SIEG DER VERNUNFT oder ENTEIGNUNG DER ENTEIGNER
Am Tag der Wahlen wurde in Berlin auch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgestimmt. Eine unglaubliche Mehrheit von 56,7% der Berliner Wähler*innen stimmte für die Enteignung der größten Wohnungskonzerne!
Eine große Mehrheit für Enteignung in einer Stadt, in der der Westteil einst als stramm antikommunistisch galt und der Ostteil mehrheitlich alles was nach DDR roch, nicht schnell genug abstreifen konnte - das ist ein Sinneswandel, wie er nicht gewaltiger sein kann. Seit die internationalen wie nationalen Wohnungskonzerne in Berlin eingefallen sind, hat von den 85% Mieter*innen kaum noch jemand Hoffnung auf einen Markt, der es schon richtet. Die Mieten bei Neubezug haben sich hier seit 2008 verdoppelt. Die Bestandsmieten stiegen um 40%. In der selben Zeit erhöhten sich die Einkommen im Schnitt nur um 15%. So werden die Berliner seit Jahren um ca. 25% ihrer monatl. Mietzahlung enteignet. Das ist die Grundlage des mehrheitlichen Willens, nun endlich die Enteigner selbst zu enteignen.
Tatsächlich ist mit dem Erfolg des Volksbegehrens die reale Umsetzung noch nicht garantiert.
Die Berliner Wahlsiegerin Franziska Giffey hatte sich als entschiedene Gegnerin von „Enteignet Deutsche Wohnen &Co“ positioniert. Jetzt verspricht sie zwar, den Volksentscheid in ein Gesetz umzusetzen. Doch das werde dauern. Ein Gesetz wie den gekippten Mietendeckel wolle sie nicht mehr erleben. Dazu passt, dass zwei juristische Gutachten gehypt werden, die einen „zu großen Eingriff in das Eigentumsrecht“ konstatieren. Diese zwei Gutachten wurden vom Bundesverband für Immobilienwirtschaft in Auftrag gegeben. Dagegen bescheinigen die Rechtmäßigkeit der Enteignung acht andere juristische Gutachten (u.a. vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags) auf Basis Artikel §15 des Grundgesetzes.
Wäre da nicht die Gefahr durch gewisse Richter,
von denen sich nicht wenige zum jährlichen Spitzentreffen der Immobilienwirtschaft Quo Vadis im Berliner Adlon einladen lassen. Dort erklären sie dann dem geneigten Publikum, wie Mieterschutzgesetze für Mieter*innen und auch Kommunen smart umgangen werden können. Eine so gesinnte Richterin hat kürzlich die Kündigung des Mietvertrags eines Akelius-Mieters bestätigt, der nachts “Enteignet Akelius“ auf die Hauswand gepinnt, aber das anschließend wieder gesäubert hatte. Die Richterin begründete die Kündigung damit, dass der Mieter ja nicht gezwungen sei, bei Akelius zu wohnen.
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist ein großer Sieg aller Normalverdiener*innen und der kleinen Leute
Noch in der Abstimmungsnacht hat einer der aggressivsten Wohnungskonzerne, Akelius, den Verkauf sämtlicher Wohnungsbestände in Deutschland bekanntgegeben. Offensichtlich schienen hier die Renditeaussichten unsicher und nicht mehr ganz so golden. Es wird noch viel politischer Druck der Mieter*innen Bewegung nötig sein, so dass die Immobilienpreise kippen und Mieten sinken. Der Film von unten „SOLD CITY – Die marktgerechten Mieter*innen“ wird ein Teil dieser Bewegung sein.
Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein! Helfen Sie mit, dass der Film „SOLD CITY“ zustande kommt. Aufklärung stärkt unsere Kraft und Solidarität.