Das große Fressen und eine große verlogene Show
Mitten in die zweiten Runde des Berliner Volksbegehrens „Enteignet Deutsche Wohnen&Co“ platzte das große Fressen: Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia schluckt den zweitgrößten Deutsche Wohnen. Schon zwei Mal hatte Vonovia das versucht. Stets ist die Konzernspitze am Widerstand namhafter Anteilseigner von Dt. Wohnen u.a. an „Blackrock“ gescheitert, dem größten Anleger. Man solle nicht Öl in das Feuer der wohnpolitischen Auseinandersetzungen in Berlin gießen. Doch nun hat sich der weltgrößte Vermögensfond „Blackrock“ offensichtlich gewendet – mit einer wundersamen Mär:
Der Deal der „Übernahme“ wird verkündet im Roten Rathaus gemeinsam mit dem für den Mietendeckel verantwortlichen Berliner Regierungschef Michael Müller. Vonovia Chef Buch kippt Asche auf sein Haupt: Es sei ein "Unzustand" in Berlin, der ausdrücke, dass die Bürger nicht zufrieden seien mit seinem Unternehmen. Daher wolle die neue, größere Vonovia gemeinsam mit dem Berliner Senat einen "Neuanfang" starten mit dem “Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen", um die "Angst von den Menschen zu nehmen". In den kommenden drei Jahren werde es nur Mietsteigerungen höchstens um 1%/Jahr und in den beiden Folgejahren nur im Rahmen des Inflationsausgleichs geben. Hinzu kommen zwar Umlagen der Kosten für energetische Modernisierungen. Aber auch hier verpflichtet sich das Unternehmen, maximal 2 Euro /m² umzulegen. Zusätzlich verkauft Vonovia 20.000 ihrer Wohnungen an den Berliner Senat.
Vonovia bestreitet es zwar,
aber das war eindeutig ein Schlag, der das Volksbegehren aushebeln sollte. Warum noch enteignen, wenn die Mieten praktisch nur noch entsprechend der Inflation steigen.
Ein Blick auf die Fakten
ergibt allerdings ein ganz anderes Bild: Schon 2018 hatte die Bundesregierung per Gesetz die Umlagen für energetische Modernisierung auf 2 bis 3 €/m² begrenzt. Und schon am 6.12. 2018 veröffentliche Vonovia in einem Bericht an die Anleger: „Aufgrund des Widerstandes der Mieter wird auf .. energetische Modernisierungen zukünftig verzichtet, für die Mieterhöhungen von mehr als 2 Euro vorgesehen waren.“ Die aktuelle Versprechen zur Begrenzung der Umlagen auf 2€/m² ist also Null wert und schon längst vollzogen.
Eine durchschnittliche Mieterhöhung/Jahr von 4,4%
hat Vonovia gerade seinen Anlegern versprochen. Wen hat Vonovia angelogen, die Anleger oder uns mit dem aktuellen 1%-Versprechen? Selbstverständlich uns! Aufgefüllt wird die Differenz zwischen 1 und 4,4,% mit „Value-Add“-Geschäften“ wie Vonovia es nennt. Das sind z.B. Fassadendämmungen oder Heizkesselerneuerungen – und das alles mit eigenen Vonovia Firmen. Die Kostenumlage ist bei verschlossenen Heizungskellern kaum kontrollierbar. Dazu kommen immer neue „Serviceangebote“. So werden Mietern beim Abschluss neuer Mietverträge oft gleich auch Stromversorgungsverträge der Vonovia „angeboten“, Hausmeisterdienste, Kabelanschlüsse und Messdienste, die den Mietern über die Betriebskosten in Rechnung gestellt werden. Die intransparenten und wissenschaftlich optimierten Betriebskostenabrechnungen sind schon medienbekannt. So erreicht Vonovia spielend, dass
von jedem Euro Miete 38 Cent in die Taschen ihrer Aktionäre fließen.
Die Märchen des sog. “Zukunfts- und Sozialpakts Wohnen", werden für die Anleger keinen Cent Abstrich und für die Mieter*innen die gewohnten Mieterhöhungen bedeuten,
also kein Grund weniger für ein „Ja“ beim Volksbegehren „Enteignet Deutsche Wohnen&Co“.
Und viele Gründe mehr! Nicht umsonst hat der Konzern mit der juristischen Übernahme bis 1.7.21 abgewartet. Denn dann gilt ein neues Gesetz der CDU-/SPD-Regierung, welches für Dax-Konzerne ein besonderes Bonbon bereithält:
Börsennotierte Unternehmen müssen keine Grunderwerbssteuern mehr zahlen
Dadurch gewinnt Vonovia weit mehr als 1 Mrd.€, die vor allem dem Land Berlin verloren gehen. Doch dies scheint Berlins Regierungschef nicht zu stören. Kauft er doch 20.000 Wohnungen für eine Summe zwischen 3 bis 5 Mrd. €, die Vonovia vorher der Dt. Wohnen mindestens ein Drittel billiger abgekauft hat. So wird Vonovia mit weiteren Steuergeldern subventioniert und Müller will das offensichtlich sogar!
Es ist der Wahnsinn, der den sog. Wohnungsmarkt regiert!
Der Immobilienboom, der die Reichen immer reicher macht, darf nicht auf unserem Rücken finanziert werden! Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es ist ein Menschenrecht.