Sozialwohnungsbau, ein deutscher Wahnsinn
Wir haben den Eindruck, dass die Sorge um Inflation und Krieg uns immer mehr lähmt. Doch so berechtigt und notwenig diese Beunruhigung ist, sollte nicht vergessen werden, dass das Problem der ständig stark steigenden Mieten einen Gesellschafts sprengenden Charakter hat. Es ist 15-20 Jahre her, als kommunale Wohnungen leichtfertig verkauft wurden und Wohnen seither immer mehr zur Kapitalanlage wurde. Diese muss jedes Jahr eine ordentliche Rendite für die Anleger bringen. Von jedem Euro Miete landeten letztes Jahr z.B. bei Vonovia allein für die Dividentenauszahlung 38 Cent bei den Aktionären. Das schränkt die Kaufkraft der Mehrheit der Deutschen, die zur Miete wohnen, von Jahr zu Jahr immer empfindlicher ein. Diese Entwicklung muss jetzt zurückgedreht werden, bevor es zu spät wird. Unsere Kräfte dagegen zu stärken ist auch in Zeiten des Krieges existentiell. Dafür soll der Film SOLD CITY entstehen. Ein Film von unten, der ohne Sie nicht entstehen kann.
Milliardenschwere Subventionen – für wen?
Seit auch Anfang der 90er Jahre, der Gemeinwohlcharakter des Wohnungsbaus abgeschafft wurde, gereicht auch der soziale Wohnungsbau für die Betroffenen immer mehr zur Farce. Wer im Ausland davon erzählt, erntet ungläubiges Staunen: Jahr für Jahr fließt ca. eine Milliarde EURO aus Steuergeldern in den Bau von Sozialwohnungen. Doch schon nach 20 bis 40 Jahren fallen sie aus der Sozialbindung und gehen in private Hände. Das hat zur Folge, dass Menschen mit geringem Einkommen, für die diese Wohnungen ja gedacht waren, ausziehen müssen. Da kann der Staat so viele Sozialwohnungen finanzieren wie er will – er wird dem Bedarf immer hinterher laufen. In den letzten 10 Jahren ist der Bestand von Wohnungen mit sozialer Bindung in Deutschland um eine Million zurückgegangen, obwohl im selben Zeitraum 10 Milliarden € für Wohnraumförderung ausgegeben wurden! Das sind nach sozialer Zwischennutzung letztlich nur Subventionen für Immobilienunternehmen!
Begründet wird dieser Wahnsinn
damit, dass nach sozialer Zwischennutzung die Wohnungen normalerweise von Grund auf erneuert werden müssen. Dafür brauche der private Investor die Aussicht auf bessere Einnahmen. Da fragt man sich doch, warum in Wien Sozialwohnungen nie aus der Bindung fallen und trotzdem stets genug Mittel für Erneuerungen zur Verfügung stehen. Das Wiener „Geheimnis“: Es werden Rücklagen gebildet. Das müssen auch private Investoren in Wien, wenn sie Sozialwohnungen bauen. Sie müssen sogar bei einem Bauvorhaben zwei Drittel Sozialwohnungen errichten mit einer dauerhaften Netto-Mietpreisbindung von ca. 5€/qm! Wenn die Investoren glauben, das nicht leisten zu können, dürfen sie die zwei Drittel auch der Stadt überlassen!
Ja, warum geht das nicht in Deutschland?
Ganz einfach: Weil wir ein Baugesetz haben, das u.a. das Auslaufen der Sozialbindung vorschreibt. Es gibt zwar Bürgermeister wie den Münchner Dieter Reiter, die vehement eine Reform des Baugesetzes einfordern. Doch die Führung der SPD blockt all diese Versuche ab – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz. Vor drei Jahren, als er noch Hamburgs Bürgermeister war, versäumte er es sogar in voller Absicht, eine der wenigen Möglichkeiten des Baugesetz zu nutzten. Er hätte das Vorkaufsrecht der Stadt wahrnehmen können, als die Brauerei Carlsberg ihr riesiges innerstädtisches Holstenareal für 70 Millionen anbot.
„Was den großen Konzernen nutzt, ist auch für Deutschland gut“,
das ist die Ideologie der SPD-Führung seit Gerhard Schröder und dessen treuen damaligen Adlatus Olaf Scholz. Deshalb hat er auch als Hamburger Bürgermeister auf das Vorkaufsrecht verzichtet und verhindert, dass dringend benötigter preiswerter Wohnraum in der Stadt entsteht. Stattdessen ging das Holstenareal nach dreimaligem Weiterverkauf für 350 Millionen an die Adlergroup. Die steht mittlerweile kurz vor dem Konkurs und hat angekündigt, das Gebiet noch einmal verkaufen zu wollen. Natürlich auch möglichst mit einem Aufschlag, so wie sich alle Käufer und Wiederverkäufer bisher bereichert haben. Die Opfer dieser Deals sind die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Für den ursprünglichen Kaufpreis von 70 Mio.€ hätte man noch günstige Wohnungen mit einer Miete unter 10€/qm bauen können. Dies hat Herr Scholz verhindert! Egal was nach dem erneuten Wiederverkauf passiert – eine ewige Brache in der Stadt oder irgendwann doch ein Neubau. Diese Wohnungen werden sich Durchschnittverdienende nicht mehr leisten können.
Wir dürfen uns nicht von solchen „Volksvertretern“ die Zuversicht rauben lassen. Nehmt nicht hin, dass immer mehr nur Reiche und Besserverdienende in Städten wohnen und der Rest verdrängt wird.